Einladung zum zentralen Netzwerktreffen in Burgstädt am 17.11.2018

Liebe Bürgerbewegten,

auch in diesem Jahr wieder wollen wir uns zu einem runden Tisch im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des IDUR und der Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau der GRÜNEN LIGA e.V. mit der renommierten Bergrechtsanwältin Ursula Philip-Gerlach aus Frankfurt treffen, um aktuelle Themen rund um den Gesteinsabbau zu besprechen.

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Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau der GRÜNEN LIGA

Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau der GRÜNEN LIGA

Das Netzwerk der Initiativgruppen Gesteinsabbau e.V. entstand 1993 aus einem losen Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, die sich gegen überdimensionale Kies- und Sandgruben oder Steinbrüche wehren
Durch Erfahrungsaustausch, regelmäßige Treffen, Organisation von Seminaren und Versand unseres Rundbriefes "Steinbeißer" versuchen wir, betroffene Personen bei der Wahrnehmung ihrer Mitwirkungsrechte zu unterstützen und ihnen Kontakte zu anderen Initiativen zu vermitteln. Wir arbeiten ehrenamtlich und haben zur Zeit Verbindungen zu etwa 180 Einzelpersonen und Initiativen, die sich zu den Themengebieten Gesteinsabbau, Rohstoffraubbau und großflächige Ausbeutung oberflächennaher Rohstoffe vernetzt haben.

Unser Vorstand

  • Ulrich Wieland, Rausdorf (Tel. 01522-1960 531) Vorstandssprecher und Redaktion "Steinbeißer"
  • Ute Kaden, Burgstädt, (Tel. 0372415744) Stellvertreterin
  • Sigrid Lichtenberg, Burgstädt, (Tel. 03724-854600) Finanzen

Aktuelle Termine erhalten Sie, wenn Sie sich telefonisch oder per E-Mail in unseren Verteiler für den "Steinbeißer" aufnehmen lassen. Wir bitten um Verständnis, dass an unseren Seiten gebaut wird, gerne schicken wir Ihnen auch individuelles Infomaterial zu.

Satzung 2014

des Netzwerkes der Initiativgruppen Gesteinsabbau e.V.
Hartmannsdorf, den 21.1.1994, in § 6 geänderte Fassung vom 15.5.2000
Aue, den 8.2.2003, in § 1 geänderte Fassung vom 31.1.2003
Aue, den 20.4.2007 in § 4, Abs. 1.4, Abs 2.1 und Abs. 2.3 geänderte Fassung vom 20.4.07
Burgstädt, den 28.1.14, in §1 , und 6 geänderte Fassung vom 28.4.2014

 

§ 1 Name, Sitz und Gerichtsstand

1. Der Verein führt den Namen "Netzwerk der Initiativgruppen Gesteinsabbau" nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz e.V."

2. Der Verein hat den Sitz in Burgstädt

3. Als Gerichtsstand gilt Chemnitz
§ 2 Zweck des Vereins

1. Das "Netzwerk der Initiativgruppen Gesteinsabbau" verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Zweck des "Netzwerkes der Initiativgruppen Gesteinsabbau e.V." ist die Förderung von Initiativgruppen gegen unverträglichen Abbau oberflächennaher Rohstoffe.
Dieser Zweck soll verwirklicht werden insbesondere durch:

a.) Koordination der Tätigkeit solcher Initiativgruppen, gegenseitige und fachliche Information und Beratung.
b.) Gesamtgespräche mit den zuständigen staatlichen Institutionen.
c.) Vermittlungsgespräche zwischen den Bürgerinitiativen und den Investoren.
d.) Verhindern von Schäden in den betroffenen Regionen und an deren Bewohnern durch den industriellen Abbau von Gesteinen, Sanden, Kiesen und anderen Abbauprodukten, Schutz der Tier- und Pflanzenwelt gegen umweltschädliche Einflüsse und Aufbau und Pflege der natürlichen und technischen Denkmale.
e.) Verbreiten von Informationen über die Pflanzen- und Tierwelt, sowie die Geologie in betroffenen Gebieten.
f.) Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung der Regionen.

3.) Der Verein hat gemeinnützigen Charakter und arbeitet parteiunabhängig, politisch und konfessionell neutral.

4.) Der Verein arbeitet eng mit anderen Vereinigungen, Institutionen und Personen zusammen, deren Tätigkeit die Ziele des Vereins unterstützen.

5.) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins anerkennt und sich für deren Realisierung einsetzt.

2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Antrag beim Vorstand eingereicht. Ein abgelehnter Bewerber um die Mitgliedschaft hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ablehnungsbeschlusses das Recht, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet endgültig. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt muss beim Vorstand schriftlich beantragt werden.
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Ziele des Vereins verstoßen hat. Das ausgeschlossene Mitglied hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses (unzustellbare Postsendungen gelten als bekanntgegeben, wenn der Beschluss an die zuletzt bekannte Adresse versandt worden ist) die Möglichkeit, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet endgültig über die Mitgliedschaft.

§ 4 Die Organe des Vereins

1. Die Mitgliederversammlung des Vereins

1.1. Das höchste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie wird mindestens jährlich einmal vom Vorstand einberufen. Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Sie erfolgt mindestens 14 Tage vor Sitzungstermin.
1.2. Der Vorstand beruft außerordentliche Mitgliederversammlungen ein, wenn diese zur Durchsetzung der Aufgaben und Ziele notwendig sind.
1.3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einzuberufen, wenn dies 1/4 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
1.4 Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
1.5. Satzungsänderungen und Ausschlüsse von Mitgliedern benötigen mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen einer Mitgliederversammlung.

2. Der Vorstand des Vereins

2.1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter und dem Schatzmeister.
2.2. Die Wahl des Vorstandes erfolgt in einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder in einer Mitgliederversammlung. Über das Wahlverfahren wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Die Wahl des Vorstandes erfolgt für 2 Jahre. Bis zur Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt.
2.3. Die Vertretung des Vereins nach außen erfolgt durch den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Schatzmeister. Alle drei haben Einzelvertreterbefugnis nach § 26 (2) BGB
2.4. Die Tätigkeit des Vorstandes wird durch eine Geschäftsordnung geregelt. Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist mit 50 % der anwesenden Vorstandsmitglieder gegeben.
Maßnahmen und Standpunkte im Namen des Vereins sind vom Vorstand zu beschließen.

2.5. Weitere Organe des Vereins sind Bürgerinitiativen in den Orten der Region, durch die in Abstimmung mit dem Vorstand Maßnahmen in eigener Verantwortung durchgeführt werden können.

2.6. Zur Verwirklichung besonderer Aufgaben kann der Vorstand entsprechende Beiräte berufen.

2.7. Änderungen der Satzung, die nur juristische Formulierungen betreffen, können vom Vorstand vollzogen werden.

§ 5 Beiträge und Mittel des Vereins, Geschäftsjahr

1. Der Verein erhält Mittel aus Spenden und Zuwendungen. Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben: Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 1. Januar des Jahres im voraus fällig. Über die Höhe der Jahresbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

2. Über die Verwendung der Mittel beschließt der Vorstand.

3. Die Kontrolle über den Einsatz und die Verwaltung der Mittel geschieht durch zwei Finanzprüfer, die nicht dem Vorstand angehören.
4. Das ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen.

§ 6 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen (mindestens 7 Mitglieder).

2. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das restliche Vermögen an die den Verein "Grüne Liga e.V. ", der es ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat. Der Verein "Grüne Liga e.V., eingetragen beim Vereinsregister Potsdam (Amtsgericht Potsdam, Abt. Registersachen, PF 600949, 14467 Potsdam) unter der Nummer VR1512P mit dem Namen Grüne Liga e.V. - Netzwerk ökologischer Bewegungen wird als gemeinnützige Körperschaft unter der Steuernummer 27/666/56209 beim Finanzamt für Körperschaften I, 14057 Berlin, Bredtschneiderstraße. 5, geführt. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

3. Die Satzung tritt mit der Gründung des Vereins am 21.1.1994 in Kraft.

Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt durch Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen.

Womit können wir Ihnen helfen?

Unser Netzwerk besteht aus einigen engagierten Mitgliedern von Initiativgruppen, die trotz der Probleme ihrer eigenen Gemeinde und Region noch den Anspruch hatten, Erfahrungen an andere Bürgerinitiativen weiterzugeben. Wir arbeiten alle ehrenamtlich und neben unserer Erwerbsarbeit, so daß die Zeit für andere oft auf Kosten der Familie geht. Leider können wir Ihnen direkt keine professionelle juristische Hilfe geben - auf dem Gebiet des Bergrechts sind wir Autodidakten. Was wir jedoch tun können ist:

  • Aufnahme in den Verteiler für unseren ca. 2-monatlich erscheinenden Infobrief "Steinbeisser"
  • die Weitergabe von Erfahrungen anderer Abbauvorhaben
  • Vermittlung von Kontakten zu anderen Bürgerinitiativen (BI) und Rechtsanwälten
  • das Angebot, ihre BI mit einer Vollmacht zur Abgabe von Stellungnahmen zu autorisieren, (gilt nur für Mitglieder des Netzwerkes und damit der Grünen Liga, die Grüne Liga muss außerdem in dem jeweiligen Bundesland als anerkannter Naturschutzverband bestätigt sein.)
  • Zugriffsrechte auf den IDUR (Informationsdienst Umweltrecht) mit auf das Bergrecht spezialisierten RechtsanwältInnen (gilt nur für Mitglieder des Netzwerkes und damit der Grünen Liga)
  • falls Sie keinen eingetragenen Verein gründen wollen, ist es nach Absprache und unter Beachtung von einigen Randbedingungen auch zeitweise möglich, über unser Spendenkonto Spendenbescheinigungen für Ihre BI auszustellen
  • Zusendung der sehr übersichtlichen Broschüre "Wer andern eine Grube gräbt" zum Bergrecht, in der Sie vielleicht auch noch einige Hinweise für Ihr Anliegen finden. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch verständigen.

Sie sollten zunächst einmal genau herausfinden (z.B. Anfrage in der Gemeinde), welcher Verfahrensstand erreicht ist (ist z.B. ein Planfeststellungsverfahren schon angelaufen? wenn nein - wann wird die Auslegung der Unterlagen sein?.) Das ist wichtig, um die Wahl der Mittel zu bestimmen. Vor dem Planfeststellungsverfahren ist es vor allem wichtig, politischen Druck zu erzeugen. Örtliche Presse, Fernsehen, Bundestagsabgeordnete und Bürgerversammlungen können ebenfalls wichtige Hilfestellung geben. Das weitere Vorgehen beim Planfeststellungsverfahren könnte so aussehen:

  • Sie erhalten von Ihrer Gemeinde oder einem Umweltverband (GRÜNE LIGA, BUND, NABU o.a.) die Ordner mit den Antragsunterlagen (die der jeweilige Landesverband in der Regel zur Stellungnahme vom Verfahrensträger zugeschickt bekommt). Denken Sie dabei aber bitte an die angegebenen Fristen. Falls Sie diese nicht einhalten können, ist eine 14-tägige Fristverlängerung schriftlich zu beantragen. Das ist wichtig, um sozusagen die "Eintrittskarte" für das Erörterungsverfahren zu bekommen.
  • Sie arbeiten die Ordner mit Ihrer - durch nichts ersetzbaren Ortskenntnis - mit Aufgabenteilung innerhalb der BI durch und stellen Argumentationen für Einwände zusammen. Oftmals werden in der Umweltverträglichkeitsprüfung solche Konfliktpunkte erwähnt. Diese liegen erfahrungsgemäß auf den Gebieten
  • Staubimmission,
  • Betriebs- und Transportlärm (auch auf den Zufahrtsstrecken, die ja meist im Betriebsplan-Verfahren gar nicht beachtet werden dürfen - nur im Raumordnungsverfahren)
  • Abbauquoten: 3000 t/Tag bedeutet, dass 15 volle und 15 leere 40-Tonner mit ca. 20 t Nutzlast pro Stunde von z.B. früh um 6 bis nachmittag um 16.00 Uhr an ihrem (Schlafzimmer)fenster vorbeidonnern, das ist alle 4 Minuten einer dieser Riesen-LKW's
  • Sprengungserschütterung,
  • Trinkwasserbeeinflussung (bei Brunnenversorgung)
  • Eingriffe in Biotope (Feuchtwiesen, offene Felsbildungen, Hecken, Streuobstwiesen usw.)
  • Beeinflussung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten u. Naturdenkmalen,
  • Zerstörung von Forstflächen oder landwirtschaftlichen Erwerbsflächen (Arbeitsplätze!)
  • Zerstörung von Lebensraum geschützter Arten.
  • Lärm
  • Sie verschicken diese Argumentationslisten an potentielle Unterstützer bei den ca. 40 Trägern Öffentlicher Belange:
    • Untere und Obere (bei Raumordnungsverfahren) Naturschutzbehörde
    • Staatliches Umweltfachamt
    • Anerkannte Naturschutzverbände des Landes (neben der Grünen Liga je nach Bundesland: BUND, NABU, u.U. Landesjagdverband, Schutzgemeinschaft deutscher Wald o.a.) und unterstützen so deren oft viel zu schwachen Kapazitäten mit gezielten Angriffspunkten. Diese schicken ihre eigenen Stellungnahmen, die Ihre fachkundig ergänzen und autorisieren.
    • Amt für Land- und Forstwirtschaft im Regierungspräsidium oder im Landratsamt
    • ggf. Gemeinderat, Kreistag, Landtag
    • Grundbesitzer, Anlieger, Landeigentümer, Kindergärten, Schulen, Gesundheitseinrichtungen usw.
  • Sie treten an alle Betroffenen heran: das sind die, die unmittelbar durch den Abbau in ihren Rechten betroffen sind (Gesundheit, Leben, Besitz), um Ihnen z.B. vorformulierte Mustereinwendungen zum Verfahren an die Hand zu geben. Es ist dabei wichtig, dass nur durch diese Einwendungen spätere Klagen oder auch sonstige Einflussnahme der Betroffenen möglich werden. Ohne schriftliche Einwendung mit Name und Adresse kann in der Regel niemand an der öffentlichen Erörterung teilnehmen oder irgendwelche Rechte geltend machen. Diese müssen termingerecht an das Oberbergamt oder das Regierungspräsidium (also den Verfahrensträger) geschickt werden.
  • Sie reden mit allen Unternehmern, die durch den Bergbau u.U. in ihrer Existenz bedroht sind. (Staub, Erschütterungen, Grundwasserabsenkung - Fremdenverkehr, Landwirtschaft/Wiedereinrichter, Forstwirtschaft, Elektronikunternehmen) und bitten sie, massiv im Wirtschaftsministerium vorstellig zu werden - möglichst direkt beim Wirtschaftsminister. Wir haben die Erfahrung, dass es denen recht peinlich ist, wenn sie zuvor geförderte Arbeitsplätze durch den Abbau gefährden. Allerdings muss das wirklich massiv kommen - über die Handwerkskammern, möglichst Landesvertretungen der Unternehmerverbände o.ä., da die Grubenbesitzer in den meisten Bundesländern eine starke Lobby beim Wirtschaftministerium haben.
  • Sie versuchen, mit den Grundeigentümern eine möglichst einheitliche Linie zu erarbeiten: Wer möchte verkaufen, wer möchte auf keinen Fall verkaufen, was könnte man zur Not noch akzeptieren. Gut ist natürlich, wenn keiner verkaufen will, auch wenn einige - vor allem nicht Ortsansässige - Unternehmer da oft nicht zimperlich sind:
  • zunächst unter Druck setzen (nach dem Motto: wenn Ihr nicht "freiwillig" verkauft, zwingen wir Euch im Grundabtretungsverfahren Dumpingpreise auf),
  • dann mit hohen Kaufpreis-Angeboten einen Keil in die Landbesitzer treiben und die anderen ausgrenzen
  • die Entscheidungsträger mit - oftmals juristisch nicht abgesicherten - Versprechungen zur Gemeindestraße/Schwimmbad oder auch schon mal mit cash-flow auf ihre Seite ziehen und so eine Stimmung gegen die "Verweigerer" aufbauen. (Alles mit Beispielen belegt.)
  • Sie erzeugen politischen Druck: Landtagsabgeordnete aller Parteien, Bundestagsabgeordnete, Regionalpresse und Fernsehen, usw.
  • Wie stellt sich der Bürgermeister/Landrat zum Vorhaben? (Öffentlichkeit)
  • Sie suchen das (Ober)bergamt/RP auf und interessieren sich für den Verfahrensstand und andere Unterlagen (ist gut zur Sensibilisierung: Achtung, nur keine Fehler machen, man schaut uns auf die Finger)
  • Sie könnten natürlich auch die Unternehmer in eine Bürgerversammlung einladen, um ihm die Betroffenheit unmittelbar mitzuteilen und so vielleicht auch Kompromisse zu erzielen.
  • Sie reden mit den Gemeinderatsmitgliedern. Falls sie für den Abbau sind: Öffentlichkeit, ggf. auch eine Bürgerbefragung (Volksabstimmung - je nach Bundesland andere Spielregeln) mit der Frage ähnlich wie: Soll sich der Gemeinderat bei allen Stellungnahmen zum geplanten Abbau gegen das Vorhaben im beantragten Umfange aussprechen? O Ja O Nein

Etwa alle 6 Monate verschicken wir per Mail unseren Rundbrief "Steinbeißer" mit Erfahrungsberichten, juristischen Aussagen und Stellungnahmen zum Kies- und Gesteinsabbau sowie Kommentaren zu aktuellen Entwicklungen. Als Mitglied unseres Vereins erhalten sie ihn regelmäßig. Sie können ihn unter Angabe Ihres Namens, der vollständigen Adresse, der Telefonnummer und Ihrer Mailadresse (auch zur Probe) hier anfordern. Er ist im Mitgliedsbeitrag enthalten